“3 Mio. B?rger k?nnen kaum noch heizen”: Sahra Wagenknecht auf der Blockupy Demo gegen die EZB in Frankfurt

Der Blockupy-Aktionstag  am 18.03.15 in Frankfurt am Main bot neben den Krawallen auch zahlreiche kapitalismus-kritische Reden. Es sprachen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Sahra Wagenknecht, die kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Podemos-Mitbegr?nder Miguel Urban, sowie der Kabarettist Urban Priol. Auch ein Vertreter der griechischen Syriza-Partei sprach bei der Kundgebung unweit vom neuen Prachtpalast der EZB.

Sahra Wagenknecht formulierte anl?sslich des Umzugs der europ?ischen Zentralbankinnerhalb der Main-Metropole einen Aufsatz, in welchem sie mit den Finanzoligarchen abrechnet:

Blockiert die neoliberale Festung Europas

von Sahra Wagenknecht

Am Mittwoch, dem 18. M?rz, werden wieder tausende Menschen in Frankfurt gegen die unsoziale und undemokratische Totsparpolitik in Europa demonstrieren. Der Ort des Protestes k?nnte nicht besser gew?hlt sein: Die Europ?ische Zentralbank ist die m?chtigste Institution der EU. Sie ist die Herrin ?ber unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikans?tze bereits im Keim zu ersticken. Das Programm der EZB l?sst sich auf einen Begriff bringen: Es geht um den „shareholder value“, um die Interessen der Aktion?re, der reichen Oligarchen, der Hedgefonds und Zombiebanken, denen die EZB Billionensummen in den Rachen schmei?t, w?hrend die Spargroschen der Mittelschicht durch die Niedrigzinspolitik immer mehr zusammenschrumpfen und der einfachen Bev?lkerung gnadenlose Lohn- und Sozialk?rzungen diktiert werden.

Der Aufstieg der EZB zur „einzig funktionierenden europ?ischen Regierung“ (Handelsblatt) ist die Folge massiven Politikversagens in Deutschland und Europa. Wahrscheinlich w?re die Eurozone bereits auseinandergebrochen, wenn die EZB im September 2012 nicht angek?ndigt h?tte, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen europ?ischer Krisenl?nder zu kaufen. Erst mit diesem Schritt konnte die massive Finanzspekulation gegen zahlreiche Eurol?nder einged?mmt und deren Kreditkosten wieder gesenkt werden. Doch f?r diese Art der Eurorettung musste die Bev?lkerung teuer bezahlen, denn im Gegenzug mussten sich die L?nder drastischen Sozialk?rzungen und neoliberalen „Reformprogrammen“ unterwerfen. Vom Ideal einer unabh?ngigen und unparteiischen Institution hat sich die EZB im Zuge des Krisenmanagements immer weiter entfernt. Stattdessen mischt sie sich immer dreister in die Regierungspolitik einzelner L?nder ein, obwohl ihr das nach europ?ischem Recht verboten ist. Zum Beispiel wurden Irland und Zypern massive Kredite aufgen?tigt, mit denen privateGl?ubiger „gerettet“ und die Kosten daf?r der einfachen Bev?lkerung aufgeb?rdet wurden. Aber auch die spanische oder die italienische Regierung erhielten Drohbriefe von der EZB mit Forderungen nach Haushalts- und Rentenk?rzungen sowie neoliberalen „Reformen“ der Arbeitsm?rkte ? la Hartz.

Wie die EZB ihre Macht missbraucht, um eine gew?hlte Regierung zu Fall zu bringen und unsoziale Reformen zu erpressen, sehen wir derzeit am Beispiel Griechenlands. Auf den Wahlsieg von Syriza reagierte die EZB mit einer Verschlechterung der Kreditkonditionen und droht der griechischen Linksregierung inzwischen ganz offen damit, den dortigen Bankenden Geldhahn abzudrehen. Auch mit dem billionenschweren Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen, das in diesem Monat angelaufen ist, soll der griechischen Regierung das Wasser abgegraben werden. Denn bei diesem Programm geht es nicht nur um die Bek?mpfung gef?hrlicher Deflationstendenzen. Gleichzeitig werden die Staaten der Eurozone vor den ?konomischen Folgen eines m?glichen »Grexit« abgeschirmt, was die Verhandlungsposition der griechischen Regierung massiv schw?cht. Gipfel des Irrsinns ist, dass mit Griechenland und Zypern ausgerechnet jene L?nder vom Aufkaufprogramm der EZB ausgeschlossen sind, die es am dringendsten ben?tigen w?rden.

Die EZB k?nnte die griechische Krise von heute auf morgen beenden, wenn sie eine Umschuldung erm?glichen und mit langfristigen und zinsg?nstigen Krediten unter die Arme greifen w?rde, statt ihre Macht f?r eine widerliche Erpressungspolitik zu missbrauchen. Die EZB k?nnte ganz Europa auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen und die Deflation bek?mpfen, ohne dass die Sparguthaben der Mittelschicht aufgezehrt, neue Spekulationsblasen produziert werden und dar?ber hinaus ein globaler W?hrungskrieg angeheizt wird.

Die unsozialen Spardiktate der »Institutionen« EZB, IWF und EU-Kommission m?ssen endlich durch eine Investitionsoffensive ersetzt werden, die sinnvolle Arbeitspl?tze schafft und den sozial?kologischen Umbau vorantreibt. Die EZB kann und sollte die n?tigen Mittel f?r ein solches Aufbauprogramm bereitstellen, statt eine Billion Euro in die Finanzm?rkte zu pumpen und damit wieder nur die Reichsten zu m?sten. Die Europ?ische Zentralbank ist die neoliberale Festung Europas, die von der Bev?lkerung immer h?here Tribute verlangt. Diese Festung muss geschleift werden, damit der Weg f?r ein soziales und demokratisches Europa frei werden kann. In diesem Sinne: Blockieren wir gemeinsam die neoliberale Festung Europas, demonstrieren wir gemeinsam gegen die unsoziale europ?ische K?rzungs- und Privatisierungspolitik!

Quelle DIE LINKE

Источник: news-front.info

Добавлено: 20-03-2015, 12:29
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